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Art 19 der Verordnung (EG) Nr 178 2002

EUR-Lex - 32002R0178 - EN - EUR-Le

  1. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit Amtsblatt Nr. L 031 vom 01/02/2002 S. 0001 - 002
  2. (19) Es wird allgemein anerkannt, dass die wissenschaftliche Risikobe-wertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen liefert, auf die sich eine Risikomanagemententscheidung gründen sollte, und dass auch noch andere für den jeweils zu prüfenden Sachver-halt relevante Faktoren wie beispielsweise gesellschaftliche, wirt
  3. Die Verordnung Nr. 178/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ist eine europäische Verordnung, die für alle Mitgliedstaaten der EU direkt verbindlich ist. Ihr Zustandekommen wurde wesentlich durch die internationalen Codex Alimentarius - Standards beeinflusst. In der.
  4. (19) Es wird allgemein anerkannt, dass die wissenschaftliche Risikobewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen liefert, auf die sich eine Risikomanage mententscheidung gründen sollte, und dass auch noch andere für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren wie beispielsweise gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Gesichtspunkte, Traditionen und Umwelterwägungen wie auch die Frage der Kontrollierbarkeit zu berücksichtigen sind
  5. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit zur Fussnote [1] (ABl. L 31 S. 1) Celex-Nr. 3 2002 L 0178 Zuletzt geändert durch Art. 1 VO (EU) 2019/1381 vom 20.6.2019 (ABl. L 231 S. 1) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER.
  6. Lebensmittelunternehmer, die der zuständigen Behörde eine Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28
  7. Leitlinien zur Umsetzung der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Leitlinien zur Umsetzung der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln gem. Art. 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Jänner 2002

Leitlinien zur Umsetzung der VO (EG) 178/2002 betreffend den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit (Art. 14), den Zuständigkeiten (Art. 17), der Rückverfolgbarkeit (Art. 18), der Verantwortung der Lebens-und Futtermittelunternehmen (Art. 19 und 20, Rücknahme, Rückruf, Meldung) und den Export und Import von Lebensmitteln (Art. 11 und 12) (Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 enthält Regelungen zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Zutaten sowie ein Verfahren zum Erlass von Bestimmungen zur Anwendung dieser Grundsätze auf bestimmte Sektoren. 1 ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

  1. 1.2.2002 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L31/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 178/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errich
  2. Art. 16 Aufmachung; Art. 17 Zuständigkeiten; Art. 18 Rückverfolgbarkeit; Art. 19 Verantwortung für Lebensmittel: Lebensmittelunternehmen; Art. 20 Verantwortung für Futtermittel: Futtermittelunternehmen; Art. 21 Haftung; KAPITEL III: EUROPÄISCHE BEHÖRDE FÜR LEBENSMITTELSICHERHEIT. ABSCHNITT 1: AUFTRAG UND AUFGABEN. Art. 22 Auftrag der Behörd
  3. artikel 19 absatz 1.....25 i) Rücknahme vom Markt.........................................................................................................25 ii) Meldung der Rücknahme bei den zuständigen Behörden....................................................2

EU-Leitlinie zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Entwicklung Als Reaktion auf die in den letzten 15 Jahren erlebten Krisen im Lebensmittelsektor hat die Europäische Kommission (im Jahr 2002) eine Verordnung für die Schaffung eines neuen europäischen Rechtsregimes für Lebensmittel veröffentlicht (EG-BasisVO zum allgemeinen Lebensmittelrecht; siehe unten) Die durch eine Unterrichtung nach Artikel 19 Absatz 1 oder 3 Satz 1 oder Artikel 20 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, erlangten Informationen dürfen von der für die Überwachung zuständigen Behörde nur für Maßnahmen zur Erfüllung der in 1 Die Eigenverantwortung des Unternehmers ist bereits in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (General Food Law) als zentrales Element zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln ausgewiesen und wird nun entsprechend im LMSVG festgeschrieben. Teil dieser Verantwortung ist es auch, bei auftretenden Mängeln eng mit den zuständigen Behörden (Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG.

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Wikipedi

Wir verwenden Cookies, um Ihren Wünschen besser zu entsprechen und unseren Service zu verbessern. Wenn Sie damit einverstanden sind, setzen Sie den Besuch der Seite fort, oder sehen Sie sich für weitere Informationen unsere Datenschutzrichtlinien an durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforde- rungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicher-heit (1) geschaffen worden ist. Daher sollten genetisch veränderte Lebensmittel. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherhei 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das allgemeine Lebens-mittelrecht, Stand 26. Januar 2010 (Auszug von Artikel 18 siehe Anlage) Seite 2 Vorbemerkung Dieser Leitfaden soll den • im Futtermittelsektor tätigen Futtermittelunternehmern gemäß Artikel 3 Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Ra-tes vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen. Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und § 44 Abs. 4 und § 44a Abs. 1 Lebensmittel ‐ und Futtermittelgesetzbuch Unterrichtungspflicht nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Erkennt ein Lebensmittelunternehmer oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein von ihm eingeführtes, verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes Lebensmittel den Anforderungen an die.

VO (EG) 178/2002. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Artikel 1 - 3) Kapitel II Allgemeines Lebensmittelrecht (Artikel 4 - 21) Kapitel III Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Artikel 22 - 49 Inverkehrbringen: Inverkehrbringen im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; für kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gilt Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechend, 2. Herstellen: das Gewinnen, einschließlich des Schlachtens oder Erlegens lebender Tiere, deren Fleisch als Lebensmittel zu dienen. Die 2002 verabschiedete Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das allgemeine Lebensmittelrecht ist die Grundlage einer Vielzahl spezifischer Rechtsvorschriften der EU in den Bereichen Lebens- und Futtermittel. Es wird untersucht, ob die Verordnung, einschließlich ihrer in späteren Rechtsvorschriften angewandten Grundsätze, nach wie vor ihren Zweck erfüllt, wobei auch die aktuellen Trends und. (2) Lebensmittel sind Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. (3) Lebensmittelzusatzstoffe sind Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16

gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Bezug auf Lebensmittel, 2. gemäß Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in Bezug auf Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. a, 3. im Sinne des § 7 Abs. 3 PSG 2004 in Bezug auf Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. b, c und d, 4 Artikel Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte Herunterladen (PDF, 4MB, nicht barrierefrei; Deutsch) Seite drucke

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - BEHR'SONLIN

Schumann, Kristina: Der Rückruf von Lebensmitteln nach Artikel 19 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 : eine Untersuchung anhand von Beispielen aus Eigenkontrollen und behördlichen Kontrollen Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit zur Fussnote [1] (ABl. L 31 S. 1) Celex-Nr. 3 2002 L 0178 Zuletzt geändert durch Art. 1.

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments ..

Rückverfolgbarkeit in der Praxis: Artikel 18 und 19 der VO (EG) Nr. 178/2002 schnell und einfach umgesetzt: Author: Dr. Sylvia Wegner-Hambloch: Publisher: Behr's Verlag DE, 2004: ISBN: 3899471377, 9783899471373: Length: 88 pages : Export Citation: BiBTeX EndNote RefMa Lebensmittelunternehmer, die der zuständigen Behörde eine Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur.

ZoonoseV - Verordnung mit lebensmittelrechtlichen

  1. isterium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - Radetzkystraße 2 - 1030 Wien - Telefon: +43-1/711 00-
  2. gemäß Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Bezug auf Lebensmittel, b) im Sinne des § 7 Abs. 3 PSG 2004 in Bezug auf Gebrauchsgegenstände, ausgenommen Spielzeug, c) gemäß Art. 4 Abs. 8, Art. 6 Abs. 7 und Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2009/48/EG in Bezug auf Spielzeug und. d) gemäß Art. 5 und Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in Bezug auf kosmetische Mittel . vorzugehen und.
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  4. durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforde-rungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicher-heit (1) geschaffen worden ist. Daher sollten genetisch veränderte Lebensmittel.
  5. 1. Lebensmittel: Lebensmittel gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. Nr. L 31 vom 1.2.2002, S. 1
  6. Gemäß Art. 24 Abs. 1 LMIV gilt ein Lebensmittel nach Ablauf des Verbrauchsdatums grundsätzlich als nicht sicher im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bis 5 der VO (EG) Nr. 178/2002 V. Vorverpackte/lose Ware 22

Nach mehr als vier Jahren der Verhandlungen sind am 25. Mai 2017 die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sowie die Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika in Kraft getreten Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (Art. 1 Abs. 2) ausgenommen sind, also insbesondere die Primärproduktion, wie z. B. der Anbau von Nutzpflanzen oder die Haltung von Lebensmittel liefernden Tieren, für den privaten häuslichen Bereich, der private häusliche Bereich und die Abgabe von Primärerzeugnissen in kleinen Mengen an bestimmte Abnehmer, reine Tierhaltungsbetriebe ohne.

101. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherhei Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erhält folgende Fassung: (1) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (im Folgenden der Ausschuss genannt) unterstützt Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Diese Verordnung wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung.

Allgemeines Lebensmittelrecht - KV

1. andere als dem Verbot des Artikels 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen, 2. a) nachgemachte Lebensmittel, b) Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere. § 3a ZoonoseV - Lebensmittelunternehmer, die der zuständigen Behörde eine Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von.

Leitlinien zur Rückverfolgbarkeit - WKO

  1. Die Verordnung dient der Umsetzung unter anderem der EG-Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und den Aktualisierungen bzw. Änderungen 2007/19/EG, 2011/8/EU
  2. (2) Lebensmittel sind Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. (3) 1Lebensmittelzusatzstoffe sind Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und de
  3. Die Verordnung (EG) Nr. 1475/956 der Kommission, die bisherige spezifische Verordnung für den Kfz-Sektor, trat am 30. September 2002 außer Kraft und wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen un
  4. MC Prüfungen 7.Semester: Basis-VO: VO (EG) Nr. 178/2002 Artikel 19 - Unternehmer erkennt, dass seine LM nicht sicher sind Rückruf , Recht, MC Prüfungen 7.Semester kostenlos online lerne

Art. 14 VO (EG) 2002/178: Anforderungen an die ..

Nach Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 unternehmen die Behörden im Falle eines Gesundheitsrisikos geeignete Schritte, um die Öffentlichkeit über die Art des Gesundheitsrisikos zu informieren. Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB soll eine Information der Öffentlichkeit der Behörde erfolgen, wenn ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes. VERORDNUNG (EG) NR. 1925/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission. (1) Für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten gilt Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten Anforderungen des Lebensmittelrechts die für diese Erzeugnisse und die für mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkte geltenden Vorschriften dieses. Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Anspruch genommen wird, mit Angabe des Tages der früheren Anmeldung und des Staates, in dem oder für den sie eingereicht wurde; g) gegebenenfalls die Erklärung, dass die Ausstellungspriorität gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Anspruch genommen wird, mit Angabe des Namens der Ausstellung und des Tages der ersten Offenbarung der. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) (nicht zu verwechseln mit dem Deutschen Lebensmittelbuch) ist als Bundesgesetz in Deutschland am 7. September 2005 in Kraft getreten. Es löste weitgehend die Bestimmungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) ab. Damit wurde das deutsche Lebensmittelrecht entsprechend der seit dem 1

Lebensmittelsicherheit - General Food Law (EG-BasisVO

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG . Vom 27. Oktober 2004 (ABl. 2004 Nr. L 338/4), zul. geänd. durch Art. 5 der VO (EU) 2019/1381 vom 20.6.2019 (ABl. 2019 Nr. L 231/1) Änderungshistorie. Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] zur Fussnote [3] zur Fussnote [4] zur Fussnote [5] zur Fussnote [6] (ABl. L 139 S. 1, gesamte Vorschrift ber. ABl. L 226 S. 3 und ABl. 2008 L 46 S. 51, ber. ABl. 2009 L 58 S. 3) Celex-Nr. 3 2004 R 0852 Zuletzt geändert durch Art. 1 VO (EU) 2021.

LFGB - Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und

Lebensmittelhygiene: Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Artikel 6: Risikoanalyse - • Grundsätzliche Verpflichtung zur Durchführung von Risikoanalysen (Abs. 1)•Die Risikobewertung beruht auf den verfügbaren. Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; (b) den Standardansatz für Kreditrisiken aufgrund der Verweisung auf Artikel 178 in Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. 7. Institute, die die Erlaubnis zur Anwendung des IRB-Ansatzes erhalten haben, sollten die i Lebensmittelsicherheit nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest-legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmit- telrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi-cherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) und unbeschadet der zivilrechtlichen Haftung oder.

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

umwelt-online: Archivdatei - 02_178a_19_08_1 - Verordnung. M4 Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission vom 21. August 2002 L 225 3 22.8.2002 M5 Verordnung (EG) Nr. 260/2003 der Kommission vom 12. Februar 2003 L 37 7 13.2.2003 M6 Verordnung (EG) Nr. 650/2003 der Kommission vom 10. April 2003 L 95 15 11.4.2003 M7 Verordnung (EG) Nr. 1053/2003 der Kommission vom 19. Juni 2003 L 152 8 20.6.2003 M8 Verordnung (EG) Nr. 1128/2003 des Europäischen. EuG - Entscheidung vom 19.11.2009. Rs. T-334/07 Fundstellen: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 - Vorlage. Beschluss S5 (PDF, 726 KB) Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der.

Leitlinien für die Anwendung der VO (EG) Nr

Auf transparenten Kapitalmärkten müssen sich die Marktteilnehmer ein Bild davon machen können, wenn Vorstände oder Aufsichtsräte mit Finanzinstrumenten handeln, die das eigene Unternehmen begeben hat. Art. 19 der Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014 verlangt daher, dass Eigengeschäfte von Führungskräften (Directors' Dealings) gemeldet und veröffentlicht werden Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Am 26. Mai 2022 wird die Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates. Juli 2008 (ABl. L 234 vom 30.08.2008 S. 1) durch die Wörter Verordnung (EG) Nr. 1097/2009 der Kommission vom 16. November 2009 (ABl. L 301 vom 17.11.2009 S. 6) ersetzt. 5. In § 35 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter Verordnung (EG) Nr. 178/2002 durch die Wörter Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom.

European citizens need to have access to safe and wholesome food of highest standards. A series of food incidents in late 1990s draw attention to the need to establish general principles and requirements concerning food and feed law at Union level.Accordingly, the European Commission developed an integrated approach to food safety 'from farm to fork', primarily set out in its White Paper on. Nach § 21 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: (3a) Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 Buchstabe b oder c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex) bewilligt ist, ist abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten auf. Anmerkungen: Verbindliche Fassung: Nur die auf dieser Website veröffentlichte Kandidatenliste ist verbindlich.Unternehmen haben möglicherweise unmittelbare rechtliche Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Stoffes in die Kandidatenliste auf dieser Website ergeben, insbesondere aufgrund von Artikel 7, 31 und 33 der REACH-Verordnung Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 (Amtsblatt L 12 vom 16.1.2001, S. 1, ber. Amtsblatt L 307 vom 24.11.2001, S. 28) In Kraft getreten am 1.3.200 Kosmetische Mittel dürfen gemäß Artikel 19 EG-Verordnung Nr. 1223/2009 nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die. Behältnisse und; Verpackungen (bei der Liste der Bestandteile reicht die Kennzeichnung der Verpackung aus, s.u.) kosmetischer Mittel. unverwischbar, leicht lesbar und ; deutlich sichtbar; folgende Angaben tragen: 1. Namen oder die Firma und die Anschrift der.

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