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985 Fall

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Fall 8 A. Anspruch des G gegen K auf Herausgabe der Briefmarkensammlung aus § 985 BGB G könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe der Briefmarkensammlung aus § 985 BGB haben. Voraussetzung hierfür ist, dass K Besitzer der Briefmarken-sammlung, G deren Eigentümer ist und K kein Recht zum Besitz hat. I. Besitz des Fall 3 Lösung: Grundfall: I. Anspruch gem. § 985 BGB E könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrrads gemäß § 985 BGB haben. Dann müsste es sich bei dem Fahrrad um eine Sache handeln, der E müsste Eigentümer und K Besitzer ohne Recht zum Besitz sein. 1. Sacheigenschaft des Fahrrad Lösung Fall 100: Anspruch des H gegen I auf Herausgabe gemäß § 985 Nach § 985 kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlan-gen. Dieser sachenrechtliche Anspruch ist unmittelbarer Ausfluß des Eigentums, er konkretisiert die Befugnis, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, § 903, auf di Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB Beachte: Die Prüfungsreihenfolge bestimmt sich nach dem Problemschwerpunkt, in der Regel wird der Besitz, wenn unproblematisch, vorweg geprüft!! I. Eigentum des Anspruchstellers Derjenige, der die Herausgabe fordert, muss noch im Augenblick der Entscheidung Eigentümer der Sache sei I. § 985 BGB S könnte gegen G einen Anspruch auf Herausgabe des Bildes nach § 985 BGB haben, wenn er Eigentümer des Gemäldes und G nichtberechtigter Besitzer ist. 1. Eigentum des S Laut Sachverhalt hat S das Gemälde geerbt und ist dadurch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) Eigentümer des Gemäldes geworden

Sachenrecht: Kleiner Übungsfall zu §§ 985, 1007,861 BGB - Die Ziegelversteigerung Ein kleiner, aber feiner Übungsfall aus dem Sachenrecht zum §§ 985, 1007 I und II und 861 BGB. Die Lösung erfolgt nur mit Kurzskizze - Fall 1 - Lösungsvorschlag I. Anspruch des E gegen K auf Herausgabe des Fahrrades nach §§ 985, 986 BGB Dem E steht ein Anspruch aus § 985 BGB gegenüber K zu, wenn E Eigentümer des Fahrrades ist und K nichtberechtigter Besitzer (§ 986 BGB). 1. Eigentümerstellung des E Der E müsste Eigentümer des Fahrrads sein. Ursprünglich war der E Eigentümer des Fahr A. Anspruch des V gegen M auf Herausgabe der Spielkonsole aus § 985 BGB V könnte einen Anspruch gegen den M auf Herausgabe der Spielkonsole aus § 985 haben. Dann müsste V Eigentümer und M Besitzer der Konsole sein und M dürfte kein Recht zum Besitz zustehen. I. Eigentum des Fall 4 - Lösung ÜBERSICHT FALL 4 I. Anspruch des C gegen B gem. § 985 BGB C müsste Eigentümer geworden sein 1. Eigentumserwerb des C gem. §§ 929, 930 BGB a) Dingliche Einigung, § 929 S.1 BGB (+) b) Übergabe gem. § 929 S.1 BGB (-), da Veräußerer A aufgrund des EV mit B mittelbarer Besitzer blie I. Anspruch des E gegen B auf Herausgabe des Palandts gem. § 985 BGB Der E hat einen Anspruch auf Herausgabe des Palandts gem. § 985 BGB gegen B, wenn der E Eigentümer des Palandts ist und der B unrechtmäßiger Besitzer. a) Eigentümerstellung des E. (1) Ursprünglich war E Eigentümer des Palandts

Sachenrecht: Kleiner Übungsfall zu §§ 985, 1007,861 BGB

  1. Prüfungsschema: Herausgabeanspruch nach § 985 BGB . I. Besitz des Anspruchsgegners §§ 854 ff. BGB; II. Eigentum des Anspruchsstellers. Eigentumslage (streng) chronologisch prüfen. III. Kein Recht zum Besitz 1. Eigenes Besitzrecht, § 986 I 1 1. Fall BGB a) Schuldrechtlic
  2. Fall 6 - Folie 2 Teil I A. Anspruch des N auf Herausgabe des Holzes gegen S gem. § 985 BGB I. N ist Eigentümer des Holzes 1. Ursprünglich hatte H das Eigentum an dem Holz. 2. Eigentumserwerb durch D mittels Diebstahls (-) 3. Eigentumserwerb des N durch den Tod des H N tritt als Alleinerbe gem. § 1922 I BGB in die Rechtsposition des H ei
  3. Fall 2: A gewährt B ein Darlehen und B bestellt A zur Sicherheit ein Pfandrecht an seiner Tuba. Aus diesem Grund hat A die Tuba bei sich deponiert und verfügt über das Recht, die Tuba für den Fall zu verwerten, dass B das Darlehen nicht zurückzahlt. Nach zwei Tagen geht B zu A und verlangt nach § 985 BGB Herausgabe, obwohl er das Darlehen noch nicht zurück gezahlt hat. Hier folgt ein.
  4. § 985 BGB ist ein dinglicher Herausgabeanspruch (= rei vindicatio) und kommt nach ganz herrschender Meinung neben vertraglichen Ansprüchen zur Anwendung. Nicht vergessen werden darf aber, dass die vertraglichen Ansprüche stets vor dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu prüfen sind
  5. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer ist in § 985 BGB geregelt. Besteht im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ein Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe, spricht man von einer Vindikationslage. § 985 BGB gilt sowohl für bewegliche als auch für unbewegliche Sachen. Im Folgen

§ 985 BGB § 812 I 1 Alt. 1 BGB Übereignung nach § 929 S. 1 BGB Kaufvertrag, § 433 BGB Wirksamkeit von Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger, §§ 107 ff. 1. Anspruchsteller = Eigentümer 2. Anspruchsgegner = Besitzer 3. Anspruchsgegner hat kein Recht zum Besitz, § 986 BGB 1. Erlangtes Etwas 2. Durch Leistung 3. Ohne Rechtsgrund 1 Fall Gemälde EV Lösungshinweise zum Gemälde-Fall Fall und Lösung in Anlehnung an Susanne Wimmer-Leonhardt, JuS 2010, 136. Frage 1: Anspruch des F gegen B auf Herausgabe des Gemäldes nach § 985 BGB F hat gegen B einen Anspruch nach § 985 BGB auf Herausgabe des Gemäldes, wenn F dessen Eigentümer und B Besitzer ohne ein Recht zum Besitz ist Fall 7 Folie 1 Fall 7 Lösungsskizze Überblick: Ansprüche des EBV Eigentümer gegen Besitzer Herausgabe des Eigentums § 985 BGB Schadensersatz §§ 989, 990 BGB Nutzungsherausgabe oder -ersatz §§ 987 f., 990 BGB Besitzer gegen Eigentümer Verwendungsersatz §§ 994 ff. BGB Frage 1: Ansprüche des E gegen B A. Nutzungsersatz I. 500 € wegen Vermietung an M 1. §§ 687 II, 681 S.2, 667 BGB. Fall: A betreibt einen Sportbootverleih. Die dafür erforderlichen Sportboote bezieht er regelmäßig bei der Werft B. Am 01.06.2018 werden ihm 10 Boote von der B geliefert. Dabei vereinbaren A und B Ratenzahlung mit Eigentumsvorbehalt. A lässt anschließend zwischen dem 10. und 20.07.2018 bei der C-GmbH in die gelieferten 10 Sportboote Sitzbänke montieren. Die Sitzbänke sind so ausgelegt. Bekannt sein sollten euch auf jeden Fall § 985 BGB und § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. I. § 985 BGB. 985 BGB ist der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer ohne Besitzrecht. Dieser muss, wenn nach Herausgabe gefragt ist, zuerst geprüft werden. 1. Voraussetzungen . I. Anspruchssteller ist Eigentümer. II. Anspruchsgegner ist.

Herausgabeanspruch nach § 985 BGB - Prüfungsschema - Jura

Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB Beachte: Die Prüfungsreihenfolge bestimmt sich nach dem Problemschwerpunkt, in der Regel wird der Besitz, wenn unproblematisch, vorweg geprüft!! I. Eigentum des Anspruchstellers Derjenige, der die Herausgabe fordert, muss noch im Augenblick der Entscheidung Eigentümer der Sache sein bewegliche Sachen Grundstücke gilt auch zugunsten Pfandgläubiger. diesem Fall von einem Vorrang vertraglicher Regelungen aus und verneinen daher eine Anwendbarkeit der §§ 987 ff. BGB 2017, § 985 Rn. 127 ff. 10 Vgl. Raff, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, Vor § 987 Rn. 38. 11 BGH NJW 2016, 3235 (3236); Raff (Fn. 10), § 989 Rn. 19. Fortgeschrittenenklausur: Großer Streit, keine Erholung ZIVILRECHT _____ ZJS 2/2017 199 a.

Na nur weil der § 985 nicht greift, heisst das nicht, dass dann 812 I BGB eingreift, es gibt durchaus genug Fälle, in welchen man gar keinen Herausgabeanspruch hat. Während § 985 nur greift, wenn.. Fall 4 - Lösungsskizze: Die heißbegehrte Fräsmaschine Hinweis: Den Herausgabeanspruch aus § 985 kann man nicht abtreten, da er am Eigentum haftet. Besteht ausnahmsweise kein abtretbarer Anspruch auf Herausgabe der Sache, obwohl sich die Sache weder im Besitz des Veräußerers (§§ 929 S. 1 bzw. 930) noch des Erwerbers (§ 929 S. 2) befindet, so genügt zur Eigentumsübertragung die. Fall 10 - Lösungsskizze: Die verflixte Graphik A. Anspruch B F auf Herausgabe der Graphik gem. §§ 1227, 985 Der Pfandgläubiger wird gegen Beeinträchtigungen seines dinglichen Rechts bzw. seiner Durchsetzung geschützt durch die §§ 1227, 985 ff. BGB, durch die Besitzschutz- und Selbsthilferegeln der §§ 859 ff., 227 ff. BGB, das Deliktsrecht, insbesondere §§ 823 I, 823 II BGB i.V.m. Der Herausgabe anspruch aus § 985 dient der Verwirklichung des Eigentums einer Person an einer bestimmten Sache. Er folgt automatisch aus dem bestehenden Eigentum an einer Sache und gewährt dem Eigentümer gegen den Besitzer einen Anspruch auf Herausgabe der Sache, sofern dem Besitzer nicht ein Recht zum Besitz an der Sache zusteht Lösung Fall 64: Lösung zu Fallvariante a) Ansprüche des G gegen D-gemäß § 985 BGB Der Verkäufer G müßte Eigentümer des Fernsehers sein. Dies ist gegeben, da er unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat. Der Dieb D ist Besitzer. Ein Besitzrecht nach § 986 I steht dem Dieb nicht zu.-gemäß §§ 812 I 1 2. Alt., 823 I, II i.V. § 242 StGB, 826 BGB. Der Vorbehaltsverkäufer G hat damit die.

Der Leibl-Fall wurde am 08.06.1988 vom BGH entschieden. Der Wert des Gemäldes betrug zu seiner Zeit umgerechnet 25.000 DM. In der Originalentscheidung ging der BGH irrtümlicherweise davon aus, dass ein bereicherungsrechtlicher Anspruch wegen des Vorrangs der Mängelrechte ausscheidet Zuletzt sehen die sonstigen Herausgabeansprüche neben § 985 BGB auch die §§ 812 ff. BGB als Anspruchsgrundlage vor. Im Beispielsfall beruht ein Herausgabeanspruch des B gegen A auf § 812 I 1 2. Fall BGB (Nichtleistungskondiktion). Zwischen diesen Anspruchsgrundlagen besteht Konkurrenz. Sonstige Herausgabeansprüche neben § 985 BGB stehen somit nebeneinander LÖSUNG FALL 12 I. Anspruch M gegen K 1. Anspruch aus § 985 auf Rückgabe des Geldes. a) Geld kann man grundsätzlich wie einen normalen Gegenstand herausverlangen. Ein Anspruch aus § 985 BGB entfällt aber unab-hängig von den Eigentumsverhältnissen, da der Be-sitz am Geld beim Empfänger nicht mehr identifi-zierbar vorhanden ist

Lösung Fall 1. Anmerkung: Wegen der unklaren Fallfragen ist es auch gut vertretbar, die Prüfung mit § 985 BGB zu beginnen. A. Anspruch des C gegen K auf Verschaffung des Bildes, § 433 I 1 BGB. C könnte gegen K einen Anspruch auf Übereignung des Bilds aus § 433 I 1 BGB haben. I. Anspruch entstanden . Der Anspruch müsste entstanden sein. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines. Lösung Fall 32: I. Gem. § 985 1. Sache (+) 3 2. F Eigentümer-ursprünglich (+)-Eigentumsverlust an P: Einigung: (+) (trotz Minderjährigkeit); § 107: Eigentumserwerb lediglich recht-lich vorteilhaft; Vorsicht: die Schenkung spielt hier keine Rolle, es geht nur um das dingliche Geschäft. → Anspruch (-) II. Gem. § 812 I 1 Fall 1-etwas erlangt (+): Eigentum und Besitz am Fahrrad-durch. bindung, aus § 985 BGB oder aus § 823 Abs. 1 BGB Vertragliche Ansprüche, vertragsähnliche Ansprüche oder ein Anspruch aus § 985 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB kommen nicht in Betracht. Letzteres gilt, solange man mit der ganz h.M. die Forderungszuständigkeit nicht als durch § 823 Abs. 1 BGB geschützt an­ sieht. B. Anspruch des Alufelgenherstellers B gegen die D-Bank auf Zahlung von 42. Sachenrecht11, Fall 17, Rn. 257 ff. (von dort auch etliche der folgenden Argumente m.w.N.). V könnte gegen U einen Anspruch auf Herausgabe des Wagens gem. § 985 haben. A. Anwendbarkeit des § 985 trotz freiwilliger Weggabe? Nach Ansicht insbesondere von Ludwig Raiser (JZ 1961, 529) ist ein Anspruch aus § 985 Der Fall, dass der Veräußerer nicht mittelbarer Besitzer ist, aber einen obligatorischen Herausgabeanspruch gegen den Dritten hat (z.B. gegen den Dieb). In diesem Fall muss er dem Erwerber diesen Anspruch (z.B. aus §§ 812, 861, 1007) abtreten. Palandt-Herrler § 931 Rn. 3. • Steht dem Veräußerer nur der Eigentumsherausgabeanspruch aus § 985 gegen den Dritten zu, so kann dieser nicht.

I. §§ 985, 1011, 432 BGB auf Herausgabe des Grund-stücks an sich selbst und V gemeinsam F könnte einen Anspruch gegen K auf Herausgabe des Grund- stücks an sich selbst und V gemeinsam aus §§ 985, 1011, 432 BGB haben. 1. Miteigentum von F und V 1 * Ass. iur. Dr. Gregor Roth ist wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Steuerrecht der Bucerius Law School Ham-burg. Silke Warmer ist. Fall 5 sowie Staudinger-Gursky, § 985 Rz. 22 ff., vor §§ 987-993 Rz. 13 ff.): (1) Nach der sog. Subsidiaritätslehre sind in dieser Konstellation sowohl § 985 als auch §§ 987 ff. gegenüber anderen vertraglichen oder gesetzlichen Rückabwicklungsansprüchen subsidiär. (2) Die ganz h.M. und Rechtsprechung geht von Anspruchskonkurrenz zwischen der Vindikation und ihren Nebenfolgen und. Der Fall greift ein aktuell in vielen Urteilen behandeltes Problem auf: die arglistige Täuschung über das Risiko einer Kapitalanlage durch den Anlagevermittler. Thematisch wird das Verständnis des Trennungs- und Abstraktionsprinzips anhand der Anfechtung des Verfügungs- und Verpflichtungs-geschäfts geprüft. Dabei stellt sich u.a. die Frage der Rele-vanz eines Irrtums nach § 119 Abs. 2. Denn im Fall der Weiterveräußerung schuldete der frühere Besitzer dem Eigentümer die Herausgabe des Besitzes. Der spätere Besitzer zahlt den Kaufpreis, also den Erlös, hingegen zwecks Erlangung des Eigentums. Demzufolge muss die Erlösherausgabe nach den §§ 985, 285 BGB ausscheiden. IV. §§ 280 I, 249 BG Fall 5 sowie Staudinger-Gursky, § 985 Rz. 22 ff., vor §§ 987-993 Rz. 13 ff.): (1) Nach der sog. Subsidiaritätslehre sind in dieser Konstellation sowohl § 985 als auch §§ 987 ff. gegenüber anderen vertraglichen oder gesetzlichen Rückabwick-lungsansprüchen subsidiär. (2) Die ganz h.M. und Rechtsprechung geht von Anspruchs-konkurrenz zwischen der Vindikation und ihren Nebenfolgen und.

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LÖSUNG FALL 8a I. Ansprüche des E gegen K: 1. Vertragliche Ansprüche bestehen nicht. Es besteht kein Anhaltspunkt für Handeln des S im Namen des E. 2. Ein Anspruch aus § 985 scheidet aus. Mit Verstreichen der Farbe hat E sein Eigentum an der Farbe verloren, §§ 946 i.V.m. §§ 93, 94. Ein gesetzlicher Eigentumserwerb erfolgt auch bei ab A. Anspruch auf Herausgabe des B gegen K aus § 985 BGB B könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe der Ma-schine aus § 985 BGB haben. Dazu müsste B Inhaber eines Anspruchs sein können und die Voraussetzungen des § 985 BGB vorliegen, B also Eigen-tümer der Maschine und K unmittelbarer Besitzer ohne Recht zum Besitz gem. § 986 BGB sein. I. Rechtsfähigkeit der B Es ist davon. Lösung Fall 1 A. Ansprüche des E gegen K auf Herausgabe des Fahrrades I. Anspruch des E gegen K auf Herausgabe des Fahrrades nach §§ 985, 986 BGB Dem E steht ein Anspruch aus § 985 gegenüber K zu, wenn E Eigentümer des Fahrrades ist und K nichtberechtigter Besitzer (§ 986). 1. Eigentümerstellung des Fall 2c. A. Anspruch P gegen K aus § 985. P könnte gegen K einen Anspruch gemäß § 985 auf Herausgabe des silbernen Löffels haben. I. Besitz. K ist Besitzer des Löffels. II. Eigentum des P. P müsste Eigentümer des Löffels sein. 1. Eigentum nach dem Todesfall. Ursprünglich war E Eigentümer, er ist jedoch verstorben. Gemäß § 1922 I geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als. Fall 6 - Der zerstreute Lateinlehrer Otto Mobil (M) ist begeisterter Autoliebhaber. Von seinem Freund F kauft er sich einen alten Renault. M weiß nicht, dass F diesen Wagen von dem dubiosenAutohändler Traugott Traumirnicht (T) erworben hatte, der ihn wiederum dem betagten Lateinlehrer Dr. Konfusius (K) gestohlen hatte. M nutzt das gute Stück für seine täglichen Fahrten zur Arbeit.

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2. Anspruch aus §§ 280 I, III, 281 I BGB iVm § 985 BGB. Ein Anspruch des D gegen G könnte sich jedoch aus den §§ 280 I, III, 281 I BGB ergeben. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass die Regelungen des Leistungsstörungsrechts auf den Vindikationsanspruch des § 985 BGB anwendbar sind. Ob dies der Fall ist, wird unterschiedlich beantwortet Fälle zum Bereicherungsrecht Fall 1: Untreue Kassiererin1 Die Ehefrau des K war bei B als Kassiererin beschäftigt und veruntreute dort bis Juni 1986 mehr als 200.000 DM. Nach Aufdeckung der Tat erkannten der K und seine Ehefrau in notarieller Urkunde die Forderung der B an und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen. Zur Sicherung des Anerkenntnisses bestellte K an seinem.

§ 985 BGB anwendbar sein, soweit auch die §§ 989, 990 BGB anwendbar wären, Es müsse dem Gläubiger des Herausgabeanspruchs in diesem Fall möglich sein, nach erfolgloser Fristsetzung auf ein Schadensersatzverlangen überzugehen. An-dernfalls gestalte sich die Vollstreckung schwierig, wenn der Gerichtsvollzieher die Sache nicht auffinde, aber auch keine Unmöglichkeit nachgewiesen. Fall 7 - Lösungsskizze: Die zerstörten Uhren Ansprüche des E gegen B1 I. auf Herausgabe gem. § 985 E könnte gegen B1 einen Anspruch auf Herausgabe der Uhr gemäß § 985 haben. Dazu müsste E Eigentümer und B1 unberechtigter Besitzer der Uhr sein. E war ursprünglich Eigentümer. Trotz der Gutgläubigkeit des B1 hat er das Eigentum wegen § 935 I auch nicht durch die Übereignung von D. §985 BGB? 1. Eigentum des E (+), §§929 ff. BGB scheitern an §§104 ff. BGB 2. Besitz des B (+), §854 I BGB 3. Kein Recht zum Besitz, §986 BGB Einwendung des Besitzers? (nicht: Einrede) Schenkungsvertrag scheitert an §§104 ff. BGB 4. Ergebnis:§985 BGB (+), d.h. Vindikationslage Vorlesung Sachenrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 110. Darlegungs- und Beweislast • Verteilung Grundsatz. Von besonderer Relevanz ist dabei sein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. Im Falle der Gutgläubigkeit des Besitzers greift im Hinblick auf die Herausgabe die allgemeine Regel des § 269 BGB ein, sodass eine Holschuld vorliegt und die Sache dort herausgegeben werden muss, wo sie sich gerade befindet. Bsp.: Dem A wurde sein Pferd gestohlen. Es taucht auf dem Gestüt des C in der Schweiz.

Fall 9 - Lösungsskizze 1 Fall 9 Teil I: Anspruch des K gegen D auf Herausgabe gem. § 985 BGB I. Eigentum des Anspruchstellers K 1. Ursprünglich war G Eigentümer 2. Eigentumserwerb des V von G gem. § 929 S. 1 BGB a. Einigung zwischen G und V Kaufvertrag am Telefon geschlossen Grundsätzlich Verpflichtung des G auf unbedingte Übereignung aber bei Lieferung gem. § 158 I BGB bedingte. 985 BGB entgegenstehen kann. Anmerkung: Was Letzteres betrifft, können besonders aufmerksame Bearbeiter hier oder an einer anderen geeigneten Stelle darauf eingehen, dass die Vorschrift des § 883 II 1 BGB im Zusammenhang mit § 888 I BGB steht. § 888 I BGB gewährt einen Hilfsanspruch, der geltend gemacht werden kann, wenn der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch entstanden und fällig. Im Falle der Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO geht diese der aus § 985 BGB vor. Nach h.M. schliessen vertragliche Ansprüche den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB nicht aus, denn dem Eigentümer steht es frei seine Ansprüche auch neben möglichen vertraglichen Ansprüchen durchzusetzen. I. Anspruchsinhaber ist Eigentüme Neben §§ 985 und 861 BGB kommt auch § 1007 BGB als Grundlage des Herausgabeanspruchs in Betracht. Dieser (petitorische) Anspruch sollte in jedem Fall nach §§ 985 und 861 BGB behandelt werden. 1. Eigentum des B. Ein Anspruch des B gegen F auf Herausgabe des Vertikos könnte aus § 985 BGB begründet sein. Dies setzt zunächst voraus, dass B.

§ 985 BGB - Exkurs - Jura Onlin

Der Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB - Jura Individuel

  1. Urteile zu § 985 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 985 BGB OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 W 792/15 vom 18.06.201
  2. Fall 21 A. Frage 1 I. Anspruch des B gegen A auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schran-kes aus § 433 Abs. 2 BGB B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schrankes aus § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung hierfür ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen B und A über den Schrank zum Preis von € 100. Dass hierbei A seine Willenserklärung selbst abgegeben.
  3. Fall 20 (Geschäftsführung ohne Auftrag durch Minderjährige) 92 XXI. Fall 21 (Fund) 94 Teil III (Anhang Fälle und Übersichten) 96 A. Ungerechtfertigte Bereicherung 96 I. Nichtleistungskondiktion 97 II. Leistungskondiktion (insbesondere in Dreiecksverhältnissen) 100 III. Nichtleistungskondiktionen 116 IV. Rechtsfolgen (Umfang des Bereicherungsanspruchs, Wegfall der Bereicherung, Haftung.
  4. Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985. Auf der Seite des Eigentümers sind das Schadensersatzansprüche (§§ 989-993) sowie Ansprüche auf Herausgabe oder Ersatz von Nutzungen (§§ 987, 988). Auf Seiten des Besitzers geht es vor allem um Ersatz von Verwendungen, die dieser auf die von ihm herauszugebende Sache gemacht hat (§§ 994-1003). Die besondere Komplikation der Regelung
  5. BGB AT Fall 1 - 6 - Frage 4: A.) Ansprüche des K auf Herausgabe der 300,- € I.) Anspruch aus § 985 BGB Tatbestandsvoraussetzungen des § 985 BGB Eigentum des K an den 300,- €: 1. Ursprünglicher Eigentümer: Zunächst war K Eigentümer der Geldscheine. 2. Eigentumsverlust durch Übereignung (§§ 929 S. 1, 145, 147, 854 I BGB) an V

Schema zum Herausgabeanspruch nach § 985 BGB (Edition 2021

April) 985 neue Fälle. Das ist bisher die höchste Zahl, die Thailand an einem einzigen Tag seit dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie im Jahr 2020 gesehen hat. Nur fünf der Fälle; Zwei Thailänder, ein Russe, ein Serbe und ein Schwede, kamen aus Übersee in den Quarantäneeinrichtungen an. Von der Gesamtzahl waren 634 Menschen der Krankheit ausgesetzt, als sie Gebiete mit hohem Risiko. Fall 4 Lösungshinweise: Eine Übertragung des Eigentums könnte gem. §§ 929, 931 BGB erfolgen. 1. Einigung (+) 2. Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen einen Dritten, der im Besitz der Sache ist (+) (P) Abtretung des Anspruchs aus § 985 BGB möglich? str. Der Anspruch aus § 985 steht dem jeweiligen Eigentümer zu. Es bedeutet ein Im vorliegenden Fall hat der Kläger sowohl einen Anspruch aus § 812 als auch aus § 985 BGB geltend gemacht. Was hätte er darlegen und beweisen müssen, um mit seinem Anspruch gemäß § 985 BGB Erfolg zu haben? Lesen Sie dazu Grigoleit, AcP 199 (1999), 379; Haferkamp, Jura 1998, 511 sowie Staudinger/Wiegand, § 929 Rn. 2, 19; Brox/Walker, § 18 Rn. 40 ff. 4. Ist eine Anfechtung gemäß.

Klausurfall Sicherungsübereignung - Jura Individuel

§ 985 BGB Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Die Konstellationen des § 986 BGB kennen das eigene Besitzrecht, das abgeleitete Besitzrecht und den Fall des § 931 BGB. I. Eigenes Besitzrecht, § 986 I 1 1. Fall BGB. Das eigene Besitzrecht als Teil der Konstellationen des § 986 BGB ist in § 986 I 1 1. Fall BGB geregelt. Beispiel: A vermietet seinen. Nach § 985 kann E nicht nur den unmittelbaren Besitz von B heraus verlangen, sondern auch den MB auf Herausgabe des mittelbaren Besitzes in Anspruch nehmen. Nach § 870 kann MB diese Verpflichtung dadurch erfüllen, dass er dem E seinen Herausgabeanspruch gegen B aus dem Mietvertrag abtritt. 44. Prüfungsschema. Hier klicken zum Ausklappen Wie prüft man: Erwerb des mittelbaren Besitzes. I. Sachenrecht11, Fall 17, Rz. 257ff. (von dort auch etliche der folgenden Argumente mwN). V könnte gegen U einen Anspruch auf Herausgabe des Wagens gem. § 985 haben. A. Anwendbarkeit des § 985 trotz freiwilliger Weggabe? Nach Ansicht insbesondere von Ludwig Raiser (JZ 1961, 529) ist ein Anspruch au § 985 ist nicht abtretbar (str.), sondern entsteht nach hM. mit dem Übergang des Eigentums immer wieder neu. Allerdings kann der Eigentümer einen anderen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft ermächtigen, den Anspruch aus § 985 geltend zu machen. Fälle: www.rauda-zenthoefer.d

Grundzüge des Minderjährigenrechts für die BGB-AT-Klausur

  1. Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen
  2. Fälle Fall 1 (Jungbullenfall) nach BGHZ 55, 176 Dieb D stiehlt von Bauer B zwei Jungbullen. Er verkauft die Tiere an den Fleischfabrikanten K, der sie umgehend verwurstet. Welche Ansprüche bestehen zwischen den Beteiligten? Fall 2 (Lederfall) nach BGHZ 56, 131 Der Firma F wurde Leder im Wert von 120.000,- DM gestohlen. Einen Teil davon hat N, der einen Ledergroßhandel betreibt, angekauft.
  3. Fall Hofsommer: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulamt. Der ehemalige Rektor der Hünfelder Jahnschule, Heiner Hofsommer, hat durch seinen Anwalt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des.
  4. Sollte dies der Fall sein, geht auch § 985 BGB durch, denn das Recht zum Besitz wäre entfallen. MfG Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen
  5. Fall 2c. A. Anspruch P gegen K aus § 985. P könnte gegen K einen Anspruch gemäß § 985 auf Herausgabe des silbernen Löffels haben. I. Besitz. K ist Besitzer des Löffels. II. Eigentum des P. P müsste Eigentümer des Löffels sein. 1. Eigentum nach dem Todesfall. Ursprünglich war E Eigentümer, er ist jedoch verstorben. Gemäß § 1922 I geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über
  6. Die Meinung von Raiser muss nicht jedesmal diskutiert werden, wenn ein Anspruch aus § 985 in der Folge einer freiwilligen Besitzaufgabe erörtert wird (etwa auch im Fall 4). Zum Werkunternehmerfall gehört sie aber gleichsam dazu und sollte daher kurz angesprochen werden. B. V = Eigentümer (+) [Eigentumsvorbehalt: Bedingung nicht eingetreten
  7. Anspruch des H gegen D auf Herausgabe des Wagens nach § 985 BGB 1. H müsste im Zeitpunkt der Geltendmachung des Begehrens gegenüber D Eigentümer sein. a. Ursprünglicher Eigentümer war H b. H könnte durch die Lieferung des Wagens an D auf Anweisung des R sein Eigentum verloren haben. c. Eigentum von H an R? i. Einigung: beinhaltet hier, dass R beantragt, dass H den Wagen direkt an D liefern soll. H nimmt diesen Antrag an. ii. Ratenzahlung? Noch vor der Abwicklung des dinglichen.

ᐅ Genauer Unterschied §985 und §812 - JuraForum

des § 985 BGB gilt, könnte versucht werden den Verkaufser-lös von B herauszuverlangen. Vertiefter Exkurs: Zieht der Kläger in diesem Fall die Klage unter Berufung auf § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO dennoch gegen den Beklagten aus § 985 BGB durch, dann wird vor-erst auch hier die Titelumschreibung erfolgen. Der Rechts gegen A aus § 985 BGB. III. Anspruch aus § 812 BGB B könnte einen Anspruch gegen A auf Herausgabe des Mofas aus § 812 I S. 1 alt. 1 BGB haben. 1. Etwas Erlangtes Dazu müsste A etwas erlangt haben. Hier hat er Eigentum und Besitz an dem Mofa erlangt. 2. Durch Leistung des B A müsste das Mofa durch eine Leistung des B erlangt haben. Leistung ist die bewusste un 1. Anspruch E gegen Y auf Herausgabe der Uhr aus § 985 BGB Vorauss.: Y = Besitzer, E = Eigentümerin, Y kein Recht zum Besitz (§ 986) Y = Besitzer der Uhr E = Eigentümerin? Ursprünglich (+) Übereignung Uhr E an X, § 929? Einigung über Eigentumsübergang für E nicht lediglich rechtl. vorteilhaft => Einwilligung gesetzl. Vertreter, § 107 I. Anspruch gem. § 985 BGB. nur möglich, wenn Geldscheine noch eindeutig erkennbar. hier damit nicht möglich, arg. Bevorzugung des Geld- ggü. dem Sacheigentümer. II. Anspruch auf Wertersatz gem. §§ 951 I, 812 I S.1, 2. Alt. BGB. 1. Voraussetzungen der §§ 951 I S. 1, 948 I, 947 II BG

B. Der Herausgabeanspruch aus § 985 - Sachenrecht

  1. § 985 BGB. Das Problem entsteht beim Eigentumsübergang nach § 929 S. 1 BGB und dort beim Wort einig sein. Nach § 985 BGB kann der Eigentümer vom Besitzer Herausgabe der Sache verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Eigentümer sein Eigentum an der Sache nach § 929 S. 1 BGB wirksam auf den Besitzer übertragen hat. Eigentumsübergang nach § 929 S. 1 BGB. Dazu muss der Eigentümer die.
  2. Ein Fall des Mißbrauchs des Notwehrrechts wegen geringen Gewichts des angegriffenen Rechtsguts stand hier nicht in Rede (sog. Bagatellfälle; vgl. BGH MDR bei Holtz 1979, 985; Tröndle/ Fischer aaO § 32 Rdn. 20 m.w.N.)
  3. Der folgende Artikel beschäftigt sich mit den verschiedenen Arten des Eigentumsvorbehalts im Rahmen des § 985 BGB. 934 BGB kann daran nichts ändern, da in diesem Fall § 936 III BGB einschlägig ist. Verlängerter Eigentumsvorbehalt. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt regelt den Fall, dass der Vorbehaltskäufer nicht Endverbraucher sondern Zwischenhändler ist. Einem Zwischenhändler.

Der Leibl-Fall ( BGH NJW 1988, 2597 ff ) iurastudent

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Sonstige Herausgabeansprüche neben § 985 BGB - Exkurs

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Übereignung - Abtretung - Herausgabeanspruch

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  1. Im vorliegenden Fall hat der Kläger sowohl einen Anspruch aus § 812 als auch aus § 985 BGB geltend gemacht. Was hätte er darlegen und beweisen müssen, um mit seinem Anspruch gemäß § 985 BGB Erfolg zu haben? Lesen Sie dazu Grigoleit, AcP 199 (1999), 379; Haferkamp, Jura 1998, 511 sowie Staudinger/Wiegand, § 929 Rn. 2, 19; Brox/Walker, § 18 Rn. 40 ff. 4. Ist eine Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB wegen Irrtums über die eigene Leistungsfähigkeit zulässig? Siehe Leenen, § 14 Rn.
  2. Rechtsprechung zu § 985 BGB. Zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung der Herausgabepflicht aus dem Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an.
  3. BGB § 280 Abs. 1; BGB Abs. 3; BGB § 281; BGB § 985 Schadenersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Nichterfüllung der Herausgabepflicht durch den bösgläubigen oder verklagten Besitzer; Fehlendes eigenes Recht zum Besitz als Bezugspunkt des bösen Glaubens; Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Recht der.
  4. fall: 13 jähriger kauft nen fahrrad, macht eine anzahlung, einigung und übergabe etc. danach fällt verkäufer auf das er nicht volljährig war, schickt den eltern ein schreiben das sie einwilligen sollen.. nach 3 wochen immer noch keine antwort. dadurch ist ja kein kaufvertrag zu stande gekommen etc. nun denkt man eigentlich an herausgabeanspruch nach 812 bgb, auch eigentlich richtig.

Anspruchskonkurrenz BGB - Herausgabeanspruch - Jura

Der häufigste Fall ist hier eine Besitzberechtigung durch ein Besitzmittlungsverhältnis. Solches findet sich beispielsweise im Rahmen eines Mietvertrages. Soweit also das dem Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB zugrunde liegende Schema. Wichtig ist noch, dass es sich hierbei um einen nicht abtretbaren, dinglichen Anspruch handelt. Herausgabeansprüche aus § 985 BG B sowie aus § 546 I BGB (Vermieter) bzw. § 604 I BGB (Verleiher) Gegenstand, Grundbegriffe und Grundprinzipien des Sachenrechts Prof. Dr. Ansgar Staudinger Sachenrecht, Teil I Seite 6. Seite 4 • Überwiegend geregelt im dritten Buch (§§ 854-1296 BGB) - Grundbegriffe im Allgemeinen Teil (§§ 90-103 BGB) - Einzelne sachenrechtliche Vorschriften im. Fall 1 - Der Fußball E ist stolzer Eigentümer eines von Thomas Müller signierten Fußballs. Da er dringend an Geld kommen muss, bietet er diesen dem A, einem glühenden Anhänger des FC Bayern München, zum Kauf an. Am 11.09.2013 einigen sich die beiden telefonisch auf einen Kaufpreis. Gemäß der Absprache erscheint E dann auch am 15.09.2013 bei A, gibt diesem den Ball und sagt: Hier. do you know the way to san j. 11:18 pm. bekker kavanag

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Die Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 I BGB auf § 985

Sache iSd §§ 985 ff1: bewegliche und unbewegliche Sache. Anders zB § 851, die §§ 929 ff und § 1006, § 1007 ! Besitzer im Sinne der §§ 987 ff ist der unberechtigte Besitzer, also der Besitzer, der gegenüber 1. Dingliche Ansprüche, z.B. Anspruch aus § 985 BGB oder § 1004 BGB 2. Nichtdingliche Folgeansprüche, z.B. Ansprüche aus dem EBV, §§ 987 ff. BGB Achtung! Bei den §§ 987 ff. BGB handelt es sich eigentlich um gesetzliche Ansprü-che, die jedoch aufgrund ihrer Abhängigkeit von der dinglichen Rechtslage hier ge-prüft werden sollten IV. Dies ist der Fall, wenn der Erklärende ein anderes Erklärungszeichen wählt, als er wählen wollte. Hier wollte G die Bestellnummer Null 15 in den Bestellschein schreiben und damit eine Erklärung hinsichtlich des Modells Null 15 abgeben, er hat aber objektiv erklärt, er wolle ein Modell Null 815 erwerben. Er hat sich verschrieben. Damit liegt ein Erklärungsirrtum i.S.d.

Der Herausgabeanspruch des Eigentümers nach § 985 BG

§ 812 Herausgabeanspruch. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet Folge 985 Der Liebhaber Trailer. Lindenstraße . 17.10.2004. 00:43 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste § 868 BGB bestimmt für diesen Fall: Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). Die Leihe ist einer der als ähnliches Verhältnis bezeichneten Vertragstypen. Follow me on twitch https://www.twitch.tv/Stuart0000 to watch live *SOCIALS* Twitch: https://www.twitch.tv/Stuart0000 Twitter :https://twitter.com/Stuart_000.. 314-985-6976 Kourtnie Fall. 314-985-0474 Talen Bane. 314-985-8881 Conin Antee. 314-985-5021 Welti Trbovich. 314-985-5139 Breck Harder. 314-985-6414 Achilleo Terrance. 314-985-2915 Damiah Fryberger. 314-985-9802 Kisa Elward. 314-985-0340 Manzo Strobridge. 314-985-7336 Lilliana Kenward. 314-985-8466 Usdi Shuffield. 314-985-3184 Cydnee Taira. 314-985-7861 Jaeson Ryley. 314-985-4257 Taddy Banach.

Basic-Schema: Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB

Erster positiver Fall: 28.1.2020 - (So, Mo, Di, Mi, Do, Fr, Sa, So) Insgesamt bestätigte Fälle: 300000 | + 2561 (/,/,-,+,-,+,+) Die Zahl der Genesenen ist auf 985 Personen gestiegen. Die Anzahl der Todesfälle ist unverändert: 22. Insgesamt sind 51 Personen erkrankt. In den letzten sieben Tagen sind 39 Infizierte hinzugekommen. Morgen werden keine Personen die Quarantäne verlassen. Fall Nr. IV/M.985 - CRÉDIT SUISSE / WINTERTHUR Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 15/10/1997 Auch in der CELEX-Datenbank verfügbar Dokumentennummer 397M0985. Rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles/Wetstraat 200, B-1049 Brussel - Belgien Telefon: Zentrale 299.11.11 Fernschreiber. DIN 985 - Sechskantmuttern mit Klemmteil mit nichtmetallischem Einsatz, niedrige Form Aktuelle Norm: DIN EN ISO 10511 Äquivalente Normen: ISO 10511; CSN 021492; UNI 7474; Anfrage absenden . Kaufen Sie DIN 985; Technische Infos; 3D Model; Anfragen; Lagerbestände; Firma Stadt Land Firmenprofil; TOP EU Fasteners Portal, s.r.o. Brno: Tschechien: Mehr zeigen: TOP LUSAVOUGA - Hardware and Tools. Beweis des ersten Anscheins für die Unfallursächlichkeit von Kniebeschwerden im Falle einer durch den Schädiger verursachten Notbremsung. Papierfundstellen. VersR 1983, 985; nach Datum . nach Relevanz . Sortierung nach Datum nach Relevanz. Kontextvorschau beim Überfahren mit der Maus immer nur bei Klick auf . auch für künftige Seiten. Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um.

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